Neues Gentechnikgesetz: Gesundheitsministerium will Umwelt- und Verbraucherschutz schwächen
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Datum: 06.09.2001
Quelle: pressrelations.de
Pressestelle: Greenpeace

Neues Gentechnikgesetz: Gesundheitsministerium will Umwelt- und Verbraucherschutz schwächen


Teilbereiche des Umwelt- und Verbraucherschutzes sollen nach Plaenen des Bundesministeriums fuer Gesundheit (BMG) kuenftig geschwaecht werden. Dies geht aus einem nicht oeffentlichen Entwurf zur Aenderung des Gentechnik- Gesetzes hervor, der Greenpeace vorliegt. Demnach ist darin die EU-Freisetzungs-Richtlinie, die eigentlich eine Staerkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes vorsieht, im deutschen Gesetzentwurf kaum wieder zu erkennen. Anlass fuer die Aenderung des deutschen Gentechnik-Gesetzes sind die neuen EU-Gentechnik- Richtlinien zur Freisetzung genmanipulierter Pflanzen (Richtlinie 2001/18 vom 12. Maerz 2001) und zu Arbeiten mit genveraenderten Organismen im Labor (Richtlinie 98/81/EG). Nicht einmal der Leitgedanke des "Vorsorgeprinzips" soll im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums aus der EU-Richtlinie uebernommen werden. Gegen die Gefahr, dass sich Teile der Gen-Pflanzen auf natuerliche Pflanzen uebertragen, so genannte Auskreuzungen, sieht der Gesetzentwurf keine wirksamen Massnahmen vor. Zudem soll die Oeffentlichkeit ueber die Freisetzungen von Gen-Pflanzen nach dem so genannten "vereinfachten Verfahren" - das heisst erst nachtraeglich und ohne Recht auf Anhoerung - informiert werden. Obwohl die EU sogar die Abschaffung dieses "vereinfachten Verfahrens" ermoeglicht, will das Gesundheitsministerium dieses sogar noch ausweiten. "Dieser Gesetzentwurf koennte von der Gentechnik- Industrie selbst stammen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Das Gesundheitsministerium blockiert damit den notwendigen Neuanfang in der Gentechnik-Politik. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zurueckziehen und ein neues Konzept vorlegen, das den Schutz von Umwelt und Verbrauchern konsequent in den Vordergrund stellt." Nach der geplanten Aenderung des Gentechnik-Gesetzes sollen zusaetzlich Laborarbeiten mit genmanipulierten Mikroben in vielen Faellen nicht mehr der Genehmigungs- , sondern nur noch der Meldepflicht unterliegen. Diese Herabsetzung des Sicherheitsstandards wird von der EU zwar erlaubt, aber keineswegs vorgeschrieben. Christoph Then: "Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Jahren bei der Regulierung und Kontrolle der Gentechnik weitgehend versagt. Der fahrlaessige Umgang mit Umwelt und Verbrauchern im Entwurf fuer das Gentechnik-Gesetz ist ein erneutes Beispiel dafuer, dass die Kontrolle ueber genveraenderte Pflanzen dem falschen Ministerium unterliegt." Greenpeace fordert, dem Gesundheitsministerium und dem ihm unterstellten Robert-Koch-Institut die Zustaendigkeit fuer die Gentechnik zu entziehen und dem Umweltministerium zu uebertragen

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letztes Update: 18.01.2020
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